Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 355 Abs. 1 AO; § 10 Abs. 1 UStG ; § 110 Abs. 1 AO; § 110 Abs. 3 AO; Art. 11 Teil A Abs. 1 a der 6. EG-Richtlinie; Art. 177 EGV
  Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden wegen Nichteinhaltung der Rechtsbehelfsfrist; Herleitung der Durchbrechung der Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden wegen Nichteinhaltung der Rechtsbehelfsfrist; Herleitung der Durchbrechung der Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer ...

Papierfundstellen

• EFG 1996, 405

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 05.05.1994 - C-38/93

  Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 362/95

  Unter Berufung auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache (... BStBl II 1994, 548) vertritt der Kläger die Ansicht, daß nach der Richtlinienbestimmung der zwingend festgelegte Gewinnanteil der Spieler nicht zum Umsatzsteuerlichen Entgelt gehöre.

  Die unterschiedliche Rechtsprechung des BFH (BStBl II 1987, 516) und des EuGH (BStBl II 1994, 548) zum Umsatzsteuerlichen Entgelt bei Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten beruhe auf der unterschiedlichen Auslegung von Tatbestandsmerkmalen, nicht aber auf einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des Art. 11 Teil A Abs. 1 a der 6. EG-Richtlinie.

  Allerdings hat der EuGH mit Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache Glawe (C 38/93, BStBl II 1994, 548) entschieden, daß bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit der gesetzlich zwingend festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, nicht zur Besteuerungsgrundlage gehört.

• BFH, 29.01.1987 - V R 53/76

  Geldspielautomat - Steuerbarer Umsatz - Entgelt - Spielen - Schätzung des …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 362/95

  Die unterschiedliche Rechtsprechung des BFH (BStBl II 1987, 516) und des EuGH (BStBl II 1994, 548) zum Umsatzsteuerlichen Entgelt bei Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten beruhe auf der unterschiedlichen Auslegung von Tatbestandsmerkmalen, nicht aber auf einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des Art. 11 Teil A Abs. 1 a der 6. EG-Richtlinie.

  Das Urteil steht damit im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, derzufolge auch jene Geldstücke zum Entgelt gehören, die in Gestalt von Gewinnen an die Spieler ausgeschüttet werden (zuletzt Urteil des BFH vom 29. Januar 1987 V R 53/76, BStBl II 1987, 516 m.w.N.).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 362/95

  Auch die damit verbundene Berechtigung, "vorhandene Kompetenzen der Gemeinschaft im Lichte und im Einklang mit den Vertragszielen auszulegen und zu konkretisieren" (BVerfGE 75, 223, 242), dürfte jedenfalls dann nicht die Befugnis zu einem Eingriff in nationales Verfahrensrecht beinhalten, wenn es sich um für das nationale Rechtsverständnis so prägende Normen, wie die Bestands- und Rechtskraftregelungen handelt.
• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 362/95

  Mit Urteil vom 6. Juli 1995 (C-62/93, IStR 1995, 385) hat der EuGH nunmehr entschieden, daß sich die Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer grundsätzlich nach den Verfahrensmodalitäten des jeweiligen Mitgliedsstaates richtet.

• BFH, 10.07.1996 - I R 5/96

  Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts - grundsätzlich keine Begründungspflicht - …

  Es gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 405 wiedergegebenen Gründen statt, soweit hierdurch die Aufrechterhaltung des Vorbehaltsvermerks begehrt wurde.
• FG München, 29.04.1997 - 2 K 110/93
  Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln (Urteil vom 15. August 1995 13 K 1575/95, EFG 1996, 405) setzt diese Überprüfung voraus, daß sich das Finanzgericht ein Bild davon machen kann, weshalb die Ermessensentschließung im zu beurteilenden Falle so erfolgt ist.